• Presseerklärung

    10.10.2006

    1800 UNTERSCHRIFTEN GEGEN ROTSTIFT BEI MIGRATIONSSOZIALBERATUNG ÜBERGEBEN:

    INNENVERWALTUNG SAGT KLÄRUNGSGESPRÄCHE ZU.


    Am Vormittag des 10. Oktober waren über 150 Flüchtlinge und MigrantInnen dem Aufruf des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein gefolgt und haben in Kiel gegen die Rotstiftpolitik des Landes zulasten der landesweiten Migrationssozialberatung demonstriert.

    In seinem Wortbeitrag machte der Geschäftsführer der Lübecker Diakonie, Pastor Kai Gusek, auf den inder Hansestadt drohenden Kahlschlag bei gut eingeführten Beratungseinrichtungen aufmerksam. Von 5,75 Personalstellen verbleiben nurmehr 1,25. Diakonie und Flüchtlingsforum müssen ihr Migrationssozialberatungsangebot daraufhin vollständig einstellen.

    Die betroffenen MigrantInnen befänden sich nicht selten in einer von Gesetzen und administrativem Handeln verursachten Krisensituation und hätten einen entsprechend besonderen Beratungsbedarf, betonte Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hin. In Schleswig, Husum und Ostholstein werden Beratungsstellen der jeweiligen Kreisverwaltungen massiv beschnitten oder gestrichen. In Norderstedt, Kiel, und Schleswig sind insbesondere freie Träger betroffen, die mit ihrem zielgruppenspezifischen Fachberatungsangebot insbesondere Füchtlingsfrauen und Migrantinnen zur Verfügung standen. Landesweit sollen nur 34 Personalstellen in der Migrationssozialberatung verbleiben. Besorgniserregend sei, so Link, dass die von Kürzung oder Streichung der bis dato erhaltenen Landesförderung betroffenen Beratungsstellen gerade diejenigen seien, die sich in der Vergangenheit durch besondere Kompetenz und Engagement bei der Beratung von Flüchtlingen ausgezeichnet hätten.

    Verschiedene MigrantInnen beschrieben in eigenen Wortbeiträgen den Verlust, der ihnen als direkt Betroffene mit dem Wegfall der bisherigen Beratungsangebote drohe.

    An Norbert Scharbach, den Leiter der Ausländerabteilung im Innenministerium, wurden 1800 Unterschriften von Lübecker Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die ebenfalls gegen die geplanten Streichungen in der hanseatischen Migrationssozialberatung protestieren. Scharbach sicherte den VertreterInnen von Diakonie und Caritas weitere Gespräche auf der Suche nach Lösungen zu.

    gez.: Martin Link
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