Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete oder an Staaten, die Angriffskriege führen

07.08.2018

Trotz dieser nationalen und internationalen Kontrollinstrumente für Waffenexporte haben sich in den letzten vier Jahren die deutschen Rüstungslieferungen in Staaten, die weder der EU angehören noch Nato-Verbündete sind, erhöht.

Grundgesetz der BRD (GG):

Art. 26 (1) „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. […] Sie sind unter Strafe zu stellen.“[i][ii].

Art. 26 (2) „[…] zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden“[iii].

Gemeinsamer EU Standpunkt entwickelt aus EU Verhaltenscodex (2008/944/GASP):

„[…] Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und

a) verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten; […]

UN Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty - ATT), am 24.12.2014 in Kraft getreten [iv]:

Der ATT stellt den Export von konventionellen Kriegswaffen unter strenge Kontrollen. 94 Regierungen sind dem Abkommen beigetreten (darunter auch Deutschland) und damit verpflichtet, dessen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Der Vertrag ist für alle Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Dies bedeutet, beispielsweise ein Genehmigungsverbot für Rüstungsexporte in Länder, für die bekannt ist, dass sie damit Kriegsverbrechen oder andere schwere Völkerrechtsbrüche begehen oder ein eindeutiges Risiko besteht, dass mit den gelieferten Gütern im Empfängerland systematisch die Menschenrechte verletzt werden.

(Art. 6 Abs. 3 ATT; Art. 7 Absatz 3 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 lit. b Nr. i und ii ATT).

Trotz dieser nationalen und internationalen Kontrollinstrumente für Waffenexporte haben sich laut einem Bericht in der Zeit[v] in den letzten vier Jahren die deutschen Rüstungslieferungen in Staaten, die weder der EU angehören noch Nato-Verbündete sind, erhöht. Zu diesen Drittstaaten gehören auch Diktaturen. 2017 gingen mehr als 60% der deutschen Rüstungsexporte, in Krisenregionen. So belieferte Deutschland beispielsweise Saudi-Arabien und Ägypten, die beide am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind.

Saudi Arabien unterstützt im Jemen die dortige Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. So führen diese beiden Länder im Jemen einen Stellvertreterkrieg um die Vormachtstellung in der Region[vi]. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte bereits 2016 die Einsetzung einer Untersuchungskommission potentieller Kriegsverbrechen im Jemen.[vii]

Ein weiteres Beispiel für die Beteiligung Deutschlands in Krisen- und Bürgerkriegsregionen sind die Rüstungsexporte in die Türkei[viii]. Die Türkei ist ein NATO-Partner und kann somit leichter beliefert werden, trotz gewaltsamen Vorgehens gegen die kurdische Minderheit, in- und außerhalb des türkischen Staatsgebiets. Die türkische Militäroffensive in der kurdischen Enklave Afrin im Nordwesten Syriens wurde unter Einsatz deutscher Panzer geführt und obwohl die Bundesregierung diesen Angriff als „inakzeptabel“ bezeichnete, genehmigte sie weiterhin Rüstungsexporte in Millionenhöhe in die Türkei[ix].

Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung seit 2014 kurdische Kampfeinheiten mit insgesamt 1.365 Tonnen Kriegsgerät für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat[x] versorgt. Eine Kontrolle vor Ort über den Verbleib dieser Waffen ist nicht möglich. So sind Berichten zufolge Bestände dieser Waffen vom sogenannten Islamischen Staat erbeutet worden und andere auf Waffenmärkten in der Region aufgetaucht[xi]. Weltweit gibt es viele weitere Beispiele dafür, dass Rüstungsexporte nicht zur Stabilisierung von Krisenregionen beitragen, sondern die Unsicherheit erhöhen.

Der Verbleib der Waffen kann nicht umfassend kontrolliert werden. Die an eine bestimmte Konfliktpartei gelieferten Waffen können sehr leicht in die Hände gegnerischer Gruppen fallen, die ursprünglich bekämpft werden sollten. Die aktuelle politische Lage der Welt macht deutlich, dass auch auf einst verbündete Regierungen nicht ewig vertraut werden kann. Einst sicher geglaubte Demokratien wanken und selbst in der EU wird die Wertegemeinschaft zunehmend in Frage gestellt.

Zivile Opfer gibt es in Kriegs- und Krisenregionen, in denen Waffen eingesetzt werden, immer. Und es sind vor allem Kriege und bewaffnete Konflikte, die momentan für Flucht und Vertreibung sorgen.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört daher auch der sofortige Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenregionen. Es entspricht dem Sinn und Zweck von Grundgesetz und EU-Recht die Rüstungsexporte zur Prävention von Angriffskriegen und zum Schutz der Menschenrechte weltweit komplett zu stoppen.

[i]Weitere Informationen:

Zur Rechtslage:

Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates:

eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/

Vertrag über den Waffenhandel:

www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav

[ii] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

[iii] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

[iv] https://www.armscontrol.org/factsheets/arms_trade_treaty

Zu Rüstungsexporten und deren Auswirkungen

[v] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/waffenexporte-ruestungsexporte-deutschland-krisengebiete-rekordhoch

[vi] http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-saudi-arabien-und-iran-nehmen-ein-volk-in-geiselhaft-a-1176828.html