• Schleswig-holsteinische Rechtsprechungen

    Dieses Rechtsprechungsarchiv erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Wir bitten laufend um Zusendung von flüchtlings- und aufenthaltsrechtlich relevanten - anonymisierten - Entscheidungen schleswig-holsteinischer (Verwaltungs-, Amts-, Sozial-)Gerichte, um eine Rechtsprechungsübersicht für das Bundesland Schleswig-Holstein laufend erweitern zu können.

    Wir bitten um Zusendung an:

    Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein sowie veröffentlichungswürdige Entscheidungen der Gerichte des LandesAlle Vorschriften sind im aktuellen Stand in konsolidierter Fassung aufrufbar, d. h. Änderungen werden in bestehende Vorschriftenauf einer webseite des Landes Schleswig-Hoolstein eingearbeitet:
    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod.psml

    03.03.2017

    Aufhebung der Dublin-Überstellung nach Ungarn nach Ablauf der Überstellungsfrist. Interessant: Das BAMF konnte nicht klären, ob eine Aufnahmebereitschaft auf Seiten Ungarns besteht.

    22.02.2017

    Die Berufung wird zum Teil zugelassen. Die Lebensverhältnisse in Bulgarien sind nach Ansicht des OVG SH für anerkannte Schutzberechtigte außerordentlich schwierig. Der besondere Schutzbedarf ist grundsätzlich bedeutsam und in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig.

    17.01.2017

    Zum gescheiterten NPD-Verbot
    Schutz der Demokraten verspielt

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. verurteilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aufs Schärfste.

    08.12.2016

    Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 8.12.2016 einer Angehörigen der Roma aus Bosnien-Herzegowina ein Abschiebungsverbot zugesprochen.

    In der Urteilsbegrünung wird erläutert, dass es für die an einer komplexen psychosomatischen Symptomatik leidenden Frau als Roma "in ihrem Herkunftsland keine Behandlungsmöglichkeiten" gibt. "Die Situation wäre für sie lebensbedohlich."

    01.08.2016

    Flüchtlingsrat entsetzt über abstruse Asylurteilsbegründung im Falle eines Kosovaren
    VG Schleswig nimmt Flüchtlingssolidarität ins Fadenkreuz

    Schleswig-Holstein erhöht deutlich - und im Vergleich zu anderen nördlichen Bundesländern überrepräsentativ - die Schlagzahl bei Abschiebungen. Eine Steigerung um das 3-4-fache im Vergleich des ersten Halbjahres 2015 (115) mit dem 2016 (436) ist festzustellen. Bei der Strategie, diese Steigerungsraten zu gewährleisten, übernehmen offenbar auch auch zunehmend Gerichte Verantwortung. 

    09.09.2015

    Der Antrag auf Eilrechtsschutz eines Irakers gegen die Überstellung nach Ungarn wurde am 09.09.2015 vom VG Schleswig abgelehnt. Das Gericht verweist auf das "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" zwischen den Dublin-Vertragsstaaten.

    04.04.2014

    Beschluss des VG Schleswig
    Asylrecht: Az. 9 A 234/10

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht beschließt, dass für den jemenitischen Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich des Jemen vorliegen.

    06.02.2014

    Beschluss des Landgericht Kiel
    Abschiebungshaft: Az. 3 T 28/14

    Das Amtsgericht Kiel beschließt, die Beschwerde der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt gegen den Beschluss des Amtsgericht Rendsburg vom 23.1.2014 (Az. 2 XIV 28/14B) zurückzuweisen. Es wird bestätigt, dass ein formell ordnungsgemäßer Haftantrag nicht vorliegt, denn die Beteiligte war für die Beantragung der Sicherungshaft nicht zuständig.

    04.02.2014

    Beschluss Amtsgericht Oldenburg i.H.
    Freiheitsentziehungsverfahren: Az. Ob XIV 10/14 B

    Das Amtsgericht Oldenburg i.H. beschließt, den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg i.H. vom 29.1.2014 aufzuheben. Der Betroffene ist sofort aus der Abschiebungshaft zu entlassen.

    10.12.2013

    Beschluss VG Schleswig
    Asylrecht: Az. 15 A 13/12

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig beschließt, dass für die serbische Antragstellerin ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der Republik Serbien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festzustellen ist.

    01.10.2013

    Beschluss Bundesgerichtshof
    Abschiebungshaft: Az. V ZB 139/13

    Der Bundesgerichtshof beschließt am 1.10.2013, dass der Betroffenen aus der Sicherungshaft zu entlassen ist.

    Der Bundesgerichtshof beschließt am 19.12.2013, dass die vom Amtsgericht Kiel und Langericht Kiel gefassten nBeschlüsse den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, ein zulässiger Haftantrag fehlte.

    04.07.2013

    Beschluss VG Schleswig
    Asylrecht: Az. 7 A 1/12

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht beschließt, dass bei der iranischen Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Irans und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Iraks vorliegen.

    20.06.2013

    Beschluss des Landgericht Lübeck
    Abschiebungshaft: Az. 7 T 111/13

    Das Landgericht Lübeck beschließt, dass der Beschluss des Amtsgericht Oldenburg i.H. vom 22.2.2013 den minderjährigen Kläger in Abschiebungshaft zu nehmen, ihn in seinen Rechten verletzt hat.

    14.05.2012

    Beschluss Verwaltungsgericht Schleswig
    Asylrecht: Az. 11 B 14/12

    Im Verfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird beschlossen, den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebung nach Rumänien abzulehnen. Dem Kläger wird fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen.

    24.04.2012

    Beschluss Verwaltungsgericht Schleswig
    Dublin II: Az. 3 B 52/12

    Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines somalischen Staatsangehörigen gegen die Rückschiebung nach Malta abzulehnen.

    20.12.2011

    Beschluss Amtsgericht Oldenburg i.H.
    Abschiebungshaft: Az. 20b XIV 118/11 B (Kopie 2)

    Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Beschluss zur Inhaftnahme des Betroffenen vom 18.12.2011 (Amtsgericht Oldenburg i.H.) zur Sicherung der Zurückschiebung aufzuheben. Mit sofortiger Wirkung ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen.

    01.12.2011

    Urteil Oberverwaltungsgericht Schleswig
    Asylrecht, Az. 4 LB 8/11

    Anhaltende Rückkehrgefährdung eines Sympatisanten der PKK. Bei nicht exponierter politischer Tätigkeit kann ein Risiko der Festnahme wegen der Nichtableistung des Werhdienstes oder wegen eines nicht abgeschlossenen Strafverfahrens bestehen.

    06.10.2011

    Urteil Oberverwaltungsgericht Schleswig
    Asylrecht, Az. 4 LB 5/11

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Folter und Misshandlung druch den türkischen Staat bei Rückkehr eines ehemals exponierten PKK-Unterstützers. 

    05.10.2011

    Beschluss Amtsgericht Kiel
    Gewaltschutzverfahren: Az. 58 F 223/11

    Im Gewaltschutzverfahren ordnete das Amtsgericht Kiel am 5.10.2011 Schutzmaßnahmen für eine Klägerin, die Opfer von häuslicher Gewalt seitens ihres Mannes wurde.

    01.09.2011

    Urteil Oberverwaltungsgericht Schleswig
    Asylrecht: Az. 4 LB 11/10

    Flüchtlingsschutz für  ehemals exponierten PKK-Unterstützer
    Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes ist rechtwidrig, hohe Wahrscheinlichkeit der Folter und Misshandlung durch den türkischen Staat bei Rückkehr.

    05.08.2011

    Beschluss VG SH in Schleswig
    Dublin II Az. 9 B 45/11

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird vom Gericht als gerechtfertigt angesehen. Der Kläger darf nicht vor Entscheidung seines Asylverfahrens in Deutschland nach Italien zurückgeschoben werden.

    28.07.2011

    Beschluss des VG Schleswig
    Dublin II: Az. 11 B 67/11

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat beschlossen, den Eilantrag gegen die Zurückschiebung nach Italien sowie den Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen.

    27.07.2011

    Beschluss Landgericht Kiel
    Abschiebungshaft: Az. 19 T 12/11

    Das Landgericht Kiel beschließt am 27.7.2011, den Haftbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 21.06.2011, durch den gegen den Betroffenen Zurückschiebungshaft bis

    zum 20.08.2011 angeordnet wurde, zu ändern und zurückzuweisen. Da nicht ersichtlich ist, dass sich der betroffene Syrer einer Zurückschiebung entziehen wird, ist er aus der Haft zu entlassen.

    27.07.2011

    Beschluss Amtsgericht Kiel
    Dublin II: Az. 43XIV 49 B

    Das Amtsgericht Kiel beschloss im Prozess gegen die Bundespolizei die Inhaftierung eines Syriers zur Sicherung der Rückschiebunng abzulehnen, da der Kläger sich der Abschiebung ggfs. nicht entziehen würde.

    25.07.2011

    Beschluss VG SH in Schleswig
    Dublin II Az. 11 B 62/11

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller befindet sich in Abschiebungshaft und die zeitnahe Zurückschiebeun nach Italien wird von den Behörden vorbereitet.

    21.07.2011

    Beschluss des Bundesgerichtshof
    Abschiebungshaft: Az. V ZB 141/11

    In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft
    muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung
    der/dem Betroffenen ausgehändigt werden.

    07.07.2011

    Beschluss VG Schleswig - Selbsteintritt bei afghanischen Minderjährigen
    Dublin II: Az. 12A 242/08

    Im Falle eines minderjährigen unbegleiteten Afghanen urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass die Bescheide des BAMF vom 2.10.08 und 9.10.08 unzulässig sind. Das Bundesamt kann eine Rückschiebung nach Griechenland nicht verlangen. Statt dessen muss das BAMF selber das Asylverfahren durchführen.

    04.07.2011

    Beschluss VG SH in Schleswig
    Dublin II Az. 1 B 22/11

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Rückschiebung nach Italien von einem afghanischen minderjährigen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei weiteren minderjährigen Geschwistern

    24.06.2011

    Beschluss VG Schleswig - Überstellung Bulgarien
    Dublin II: Az. 6B 34/11

    Die Abschiebung, Zurückschiebung respektive Überstellung nach Bulgarien muss unterlassen werden im Falle eines minderjährigen Irakers bis das Verwaltungsgericht weitere Verfahrensschritte einleitet.

    24.06.2011

    Beschluss des VG Schleswig
    Asylrecht/Dublin: Az. 9 B 29/11

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet ist, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Italien nicht vor Ablauf von sieben Werktagen nach einer förmlichen Zustellung des Beschlusses erfolgen darf.

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