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Kiel, den 30. Januar 2004

Am Dienstag, den 27. Januar, scheiterte der Versuch des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten den HIV-positiven Togoer S. K. mit Zwang in sein westafrikanisches Herkunftsland abzuschieben. K.* hatte innerhalb weniger Wochen krankheitsbedingt schon 10 kg seines Körpergewichts verloren. In panischer Angst, mit seiner Krankheit in Togo nicht überleben zu können, leistet er an Bord des Fliegers erfolgreich Widerstand gegen den Vollzug der Abschiebung.

Der Flüchtlingsrat und die Aids-Hilfe Kiel e.V. protestieren gegen die Praxis der Abschiebung von HIV-Positiven und an Aids erkrankten Flüchtlingen.

„Die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, HIV und Aids sei ’wegen des hohen Durchseuchungsgrades’ in Togo nichts Ungewöhnliches, und könne dort behandelt werden, ist zynisch“ erklärt Bernhard Karimi vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Sie gehe völlig an der im Lande herrschenden Realität vorbei.

Karimi weiter: “Gesundheitsversorgung, erst recht fachmedizinische, ist in Togo privat zu finanzieren. Aids-Medikamente sind teure Importprodukte, deren Handel von einer korrupten Mafia kontrolliert wird.“ Die Kosten lägen weit über dem, was K. in der Lage sei zu bezahlen. Der Verweis des Bundesamtes auf die „wechselseitige Unterstützung der afrikanischen Großfamilie“ ignoriere die auch für K’s Familie zu konstatierende verbreitete Verelendung und Mittellosigkeit in Folge der jahrzehntelangen Ausplünderung des Landes durch den Machthaber G. Eyadema.

Durch Verlegung in den niedersächsischen Haftvollzug würde K. jetzt zusätzlich „bestraft“, da dort alle Bemühungen ihn adäquat zu versorgen von dortigen Hilfsorganisationen neu gestartet werden müssen. „Es muss sichergestellt werden, dass auch in Schleswig-Holstein Menschen mit HIV/Aids in Abschiebehaft eine regelmäßige angemessene Behandlung bei einem HIV-Spezialisten gemäß ihres aktuellen Immunstatusses erhalten“, erklärte Dipl. Päd. Dirk Jessen als Mitarbeiter der Aids-Hilfe Kiel e.V.

gez. B. Karimi, FRSH gez. D.Jessen, Aids-Hilfe Kiel e.V.

*Name ist dem Flüchtlingsrat und der Aids-Hilfe Kiel e.V bekannt.