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    19.02.2017
    Informationen für Berater*innen und Geflüchtete:

    updated: Abschiebungen nach Afghanistan

    Auf dieser Seite werden laufend neue Informationen zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen aktualisiert.

    Opens external link in new windowAm 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein  Rücknahmevereinbarung geschlossen. Das Bundesinnenministerium (BMI) verlangt von den Bundesländern, dass sie abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken.Das deutsch-afghanische Rücknahmevereinbarung korrespondiert mit einer Initiative der EU: Der „Opens external link in new windowJoint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“soll ebenfalls seit Anfang Oktober 2016 den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren. Am 18.2.2017 legte die EU mit einem Opens external link in new windowKooperationsabkommen nach, das Afghanistans Bereitschaft zur Rücknahme von Geflüchteten mit jährlich 1,2 Mrd. € bezahlt.

    Am 15.12.2016 (Opens external link in new windowWeser Kurier, Opens external link in new windowtaz)wird bekannt, dass die Hansestadt Bremen regelmäßig keine Abschiebungen nach Afghanistan vollziehen und stattdessen auf Antrag betroffener Afghan*innen die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25.5 AufenthG prüfen würde.

     

    Das UNHCR hat am 22.12.2016 seinen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan und die Opens external link in new windowUNAMA am 6.2.2017 die aus ihrer Sicht gegen Abschiebungen dorthin sprechenden desatrösen Fakten veröffentlicht. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als „sichere und zumutbare interne Schutzalternative“ sei „nicht möglich“. Insgesamt sind laut UN-Bericht im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte getötet oder verletzt worden - drei Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Verletzten sei um sechs Prozent auf 7.920 Menschen gestiegen. 3.498 seien getötet worden, jeder dritte Tote sei ein Kind. Opens external link in new windowNazar Mohammad Mutmaeen, ein politischer Analyst aus Kabul, hält allerdings selbst diese Daten für zu gering und kritisiert die nur selektive Zählweise der UN sei für eine weit höhere Dunkelziffer an zivilen Opfern in Afghanistan verantwortlich.

    Das UNHCR äußerte zudem ernste Bedenken an der im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Schutzquote für Afghan*innen in Deutschland, die sich mit der Lage am Hindukusch keineswegs begründen lasse.

    Mit Schreiben an die Innenministerien der Bundesländer fordert Initiates file downloadBundesinnenminister am 9.1.2017 und zuletzt am 6.2.2017 unbeeindruckt die Abschiebung von Afghan*innen ein.

    Am 10.1.2017 eröffnet Innenminister Stefan Studt ein Initiates file downloadKonsultationsverfahren gegenüber Bund und Ländern mit dem Ziel eines bundesweiten Afghanistan-Abschiebungsstopps. Dazu nimmt der Opens external link in new windowFlüchtlingsrat Schleswig-Holstein am 11.1.2017 zustimmend Stellung. Initiates file downloadMinisterpräsident Torsten Albig stärkt seinem Innenminister am 13.1.2017 in den Kieler Nachrichten zur Frage des Afghanistan-Abschiebestopps demonstrativ den Rücken.

    Zur Frage von Asylfolgeanträgen von Afghan*innen hat Rechtsanwalt Hubert Heinold aus München am 2.2.2017 ein die Initiates file downloadRechtslage erläuterndes Papier erarbeitet.

    Zur Beachtung von Anrufungen bei der Opens external link in new windowHärtefallkommission durch die Ausländerbehörden hatte das Ministerium schon am 2.5.2016 einen hilfreichen Opens external link in new windowErlass herausgegeben. 

     

    Weitere Berichte zur Lage in Afghanistan:

    Am Opens external link in new window10.2.2017 meldent die NZZ  und Opens external link in new windowswissonline am 9.2.2017 Attentatsopfer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Afghanistan. Die humanitären Bedürfnisse überstiegen die Kapazität der Hilfsorganisationen in Afghanistan ohnehin bei weitem. Jetzt hat das IKRK auch noch seine Arbeit in Afghanistan nach dem Mord an sechs seiner Angestellten bis auf weiteres vollständig eingestellt. Das Massaker zeigt die wachsende Gefahr, denen humanitäre Organisationen in den immer länger dauernden und fragmentierten Kriegen ausgesetzt sind. Vorfälle wie der Angriff auf einen IKRK-Konvoi dürften das Missverhältnis noch verstärken. "Dass diese Menschen zu Zielscheiben werden, zeigt die menschenverachtende Geisteshaltung von Terroristen“, erklärt das Opens external link in new windowAuswärtige Amt in Berlin.

    Die desaströse Sicherheitslage in Afghanistan und ihre besonders gravierende Verschlechterung im zweiten Halbjahr 2016 wird sehr plastisch auch aus der Aussprache im Initiates file downloadSicherheitsrat der Vereinten Nationen am 19.12.2016.

    Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Opens external link in new windowAfghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Er kommt als Referent am 23.3.2017 zu einer Podiumsveranstaltung nach Geesthacht (näheres dazu gibt es demnächst Opens external link in new windowhier). Erstmals war Ruttig 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und EU-Mitarbeiter, dann als unabhängiger Analyst den Konflikt zu beobachten. Er spricht Paschtu und Dari und kennt auch den Süden, die Hochburg der Taliban. Im FAKT-Beitrag des mdr von Dezember 2016 „Kritik an geplanten Rückführungen“  trat er als Fachmann auf. Auf seiner Homepage führt er aus: „Begriffe wie 'sichere Gebiete' oder 'interne Fluchtalternativen' sind nur Hilfskonstruktionen. So wie auch der Begriff 'ausreichend sicher' (den u.a. de Maizière verwendet) oder, wie in AA-Einschätzungen, Begriffe wie 'kontrollierbare, überwiegend kontrollierbare ausreichend kontrollierbare, überwiegend nicht kontrollierbare, nicht kontrollierbare Sicherheitslage' – was dann, bei konkreten Bewertungen, wie z.B. nach dem Taleban-Angriff aus Kundus, zu schwer verständlichen Einschätzungen führt wie 'ausreichend kontrollierbar, zeitweise jedoch überwiegend nicht kontrollierbar' – und damit auf die Fluidität der Situation hinweist. 'Sichere Gebiete' aber sollten ja über längere Dauer stabil und wohl auch wirtschaftlich lebensfähig sein.“ Lesenswert auch sein Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 16.12.2016.

    Der Flüchtlingsrat Niedersachsen aktualisiert regelmäßig seine umfangreich Erkenntnissammlung zur Un-Sicherheitslage in Afghanistan. Die hier verlinkte Initiates file downloadFassung vom 7.2.2017 ist ergänzt u.a. um den am 6.2.2017 veröffentlichten UNAMA-Jahresbericht 2016 und den neuesten SIGAR-Vierteljahresbericht vom 30.01.2017 an den US-Kongress. Diese Quellensammlung liegt dem MIB SH vor und sollte in in Asylverfahren beim BAMF und beim Verwaltungsgericht eingeführt werden.  

    Ein Initiates file downloadBericht von Rechtsanwalt Gunter Christ vom 4.4.2016, vorgetragen bei der Rechtsberaterkonferenz in Hohenheim, listet zahlreiche  Informationen und Quellen, u.a. Bundeswehr, UNHCR und Auswärtiges Amt sowie Rechtsprechungen, zur Zumutbarkeit von Rückkehr nach Afghanistan insbes. mit Blick auf Voraussetzung zur Definition vermeintlich sicherer Gebiete im Land auf.

    Wie gefährlich es tatsächlich in Afghanistan ist, wissen auch Bundeswehrsoldaten zu berichten: Die Opens external link in new windowTU Dresden legte am 26.11.2013 eine Studie vor, nach der 50% der aus Afghanistan heimkehrenden Bundeswehrsoldaten unter schweren durch erfahrene oder miterlebte Gewalt bedingten psychischen Traumatisierungen leiden.

    Opens external link in new windowPRO ASYL hat eine aktuelle Web-Seite mit Opens external link in new windowInformationen für Berater*innen online gestellt, im August 2016 eine lesenswerte Opens external link in new windowBroschüre zur Situation in Afghanistan aufgelegt, Ende September 2016 eine Opens external link in new windowProtestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet.

    Eine online Petition aus Schleswig-Holstein gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist hier zu finden:
    Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

    Mit dem Opens external link in new windowInformationsblatt "Afghanistan ist nicht sicher" informiert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein über die aktuelle Lage in Afghanistan und die dort für Rückkehrende bestehenden Risiken und Gefahren. Der Flyer kann - gern auch in größerer Stückzahl zum Weiterverbreiten - beim Flüchtlingsrat SH bezogen werden: Opens window for sending emailoffice(at)frsh.de T. 0431-735 000.

    Für afghanische Flüchtlinge besteht die Möglichkeit der Opens external link in new windowBeratung u.a. beim Opens external link in new windowFlüchtlingsrat SH in Kiel: Opens window for sending emailberatung(at)frsh.de T. 0431-734 900

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